Gerichtsverfassung und Rechtsschutz in der DDR by Ulrich Lohmann

By Ulrich Lohmann

1.1 Problemstellung Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassung der Gerichte und ihrer Haupttätigkeit, der Rechtsprechung, sowie dem damit zusammenhängen­ den Bereich des gerichtlichen wie des an seiner Stelle angegebenen anderweitigen Rechtsschutzes in der DDR. allge­ Dabei besteht, wie bei allen fundamentaleren Gegebenheiten, weder mein noch auch in der DDR eine eindeutige und übereinstimmende Auffassung darüber, used to be ,Rechtsprechung' im Kern ausmacht, used to be sie im Vergleich etwa zur Rechtsanwendung durch ein staatliches Verwaltungsorgan, zum Ausspruch l einer Ordnungsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit , zur Ahndung einer 2 three Verfehlung durch die Polizei bzw. des Leiters einer Verkaufseinrichtung oder zur Staatlichen Vertragsgerichtsbarkeit und zur internationalen Handelsschieds­ gerichtsbarkeit konstitutiv unterscheidet. Einigkeit herrscht nur hinsichtlich der formalen Bestimmung von Recht­ sprechung, daß sie nämlich allein von Gerichten ausgeübt wird und die (Haupt-) Tätigkeit der Gerichte Rechtsprechung ist, additionally eine ein-eindeutige Zuordnung four von Gerichten und Rechtsprechung besteht. was once aber könnte als inhaltliches Kriterium gelten? Sieht guy sich die oben aufgeführten, der Rechtsprechung benachbarten Beispiele an, so lassen sich drei Elemente in unterschiedlich häufigem Auftreten und in unterschiedlicher Kom­ bination herausschälen: 1) Es geht um von der Rechtsordnung zugeschriebenes bestrittene oder un­ klare Rechte und Pflichten; 2) die Entscheidung darüber ergeht durch unbeteiligte, d. h. das Verfahren nicht selbst in Gang setzende und an seinem Ausgang nicht unmittelbar interessierte Dritte sowie three) das Ergebnis kann notfalls zwangsweise realisiert werden.

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I04 Daß "hierbei das sozialistische Recht umfassend durchzusetzen"l05 sein soll, verleiht der Vertragsgerichtsbarkeit 37 nicht den Charakter von Rechtsprechung, da dies als Kennzeichen aller Staatstätigkeit angegeben wird und wegen der vorherrschenden Aufgabennormen 106 gerade im Planrecht genau abzugrenzende Rechtsinhaberschaften und Tatbestand/Rechtsfolge-N ormen als unabdingbare Voraussetzung für Rechtsprechung nicht in erforderlicher Bestimmtheit vorliegen. Folgerichtig ist dann das Vertragsgericht als prozessuale Entsprechung dieser inhaltlichen Zielstellung nicht nur nicht an die Anträge der Parteien gebunden (§ 37 I StVG-VO), sondern kann sogar bei den Verfahren ohne Antrag auf eigene - wirtschaftspolitische - Initiative hin tätig werden (§ 23 StVG-VO) und dazu auch vorbereitende Untersuchungen bei den Betroffenen durchführen.

B. allgemeine zwischenmenschliche Gewaltdelikte von Militärangehörigen anders zu bewerten als von Zivilbürgern? Wird dem Militär insgesamt eine im Zeitalter des atomaren Massentodes überholte 48 Sonderstellung eingeräumt, so setzt sich diese (vor-)gestrige Linie im Innern in Gestalt des rang- bzw. stellungsgemäßen Gerichts fort. In einem dem Anspruch nach volldemokratisierten Staat mutet es eigenartig an, daß man in der Militärgerichtsbarkeit davor bewahrt bleibt, sich vor Niederrangigen verantworten zu müssen.

55 Mit gleicher Tendenz hatte in der Ausarbeitungsphase der Staatssekretär im Justizministerium erklärt, daß es nicht beabsichtigt sei, "die gesellschaftlichen Gerichte etwa zu kleinen Kreisgerichten umzuprofilieren, vielmehr kommt es darauf an, ihren gesellschaftlichen Charakter weiter auszuprägen". 56 In der Literatur vertritt H. Grieger diese Position und schreibt den Gesellschaftlichen Gerichten einen "gesellschaftlichen Charakter" und eine "Stellung als nichtstaatliche Elemente in der politischen Organisation des Sozialismus der DDR"57 zu.

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