Entlastung der Staatsanwaltschaft durch mehr Kompetenzen für by Beatrix Elsner

By Beatrix Elsner

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50; Jasch, Perspektiven Polizeilicher Entscheidungsmacht 2003, S. 78. 169 Ohlemacher, Schwerpunkte und Desiderata, S. 183 ff. (183); ders. in MschrKrim 83, S. 1 (3). 170 Ohlemacher, Schwerpunkte und Desiderata, S. 183 ff. (209). 166 167 Rechtstatsächliche Rolle der Polizei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 27 durch soll überprüft werden, ob sich die Rechtswirklichkeit über die Jahre verändert hat. Zum anderen werden bei der Auswahl verschiedene Deliktsbereiche berücksichtigt. Es soll auf diese Weise festgestellt werden, ob sich die Rechtswirklichkeit deliktsabhängig gestaltet oder ob die Ermittlungstätigkeit vielmehr in allen Deliktsbereichen nach demselben Handlungsmuster verläuft.

Oft kam es zu polizeilicher Willkür in Form von ungesetzlichen Hausdurchsuchungen, Verletzungen des Briefgeheimnisses, Verhaftungen etc. Vor allem das Mittel der Inhaftierung konnte die Polizei aufgrund landrechtlicher Regelungen im Wesentlichen frei von jeglicher äußerer Kontrolle anwenden100. Nach und nach wurde die Trennung der Aufgaben von Justiz und Polizeibehörden zunichte geBGBL 1957 I, S. 597 (600). BGBL 1968 I, S. 741 (749). 94 Weigend, Anklagepflicht und Ermessen 1978, S. ; Schürer, Entwicklung des Legalitätsprinzips seit EV 1965, S.

Entgegen Sinn und Wortlaut der Gesetze wurde das Recht zum ersten Zugriff nicht mehr allein als Kompetenzregelung zwischen den Strafverfolgungsorganen verstanden. Unter Berufung gerade auf den Mangel an justiziellen Mitteln für Ermittlungen wurde es dahin ausgedehnt, dass die Polizei nun bei jedem Vorfall eingreifen, unter Ausschluss der Gerichte nach Belieben ermitteln sowie über den Zeitpunkt der Abgabe der Sache an die Kriminalgerichte selbst entscheiden konnte103. Somit hatten die Reformbestrebungen in der Mitte des 19.

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