Die Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft by Bettina Wagner

By Bettina Wagner

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S. d. § 733 Abs. 129 In der Auseinandersetzung stellt die Einziehung der Einlagen nach vielfach vertretener Ansicht eine Ausnahme von dem Prinzip der Rechtsprechung130 dar, wonach die Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht mehr einzeln geltend gemacht werden können, sondern nur noch als unselbstständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung einzubringen sind (sog. 131 Nach anderer Ansicht132 sind auch die zur Tilgung der gesamthänderischen Verbindlichkeiten benötigten rückständigen Einlagen der Gesellschafter von der Durchsetzungssperre betroffen und zwar ausnahmslos.

Teil: Das Auseinandersetzungsverfahren eine Fortführung der GbR mit den übrigen Gesellschaftern vorsieht. Dem ausscheidenden Gesellschafter steht dann gemäß § 738 BGB ein Abfindungsanspruch zu, der in die Insolvenzmasse fällt. II. Einzelne Schritte der Auseinandersetzung Die Rechtsfolgen der Auflösung richten sich zunächst nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen und erst in zweiter Linie nach den gesetzlichen Sonderbestimmungen der §§ 730 ff. 103 An dieser Stelle soll dennoch das Hauptaugenmerk auf den gesetzlichen Vorgaben liegen, da eine abschließende Abhandlung sämtlicher in Betracht kommender Vertragsklauseln wegen deren Vielfältigkeit und individuellen Ausgestaltung nur schwerlich zu leisten ist.

BGH, NJW 1995, 2843. Giefers/Ott, GbR, Rn. 642. Brandani, Die BGB-Gesellschaft in Liquidation, 176 f. Giefers/Ott, GbR, Rn. 644. Staudinger-Habermeier, § 730 Rn. ; Brandani, BGB-Gesellschaft, 176 f. BGH, NJW 1998, 376. MK-Ulmer, BGB, § 734 Rn. 8. Giefers/Ott, GbR, Rn. 644. 25 3. Teil: Das Auseinandersetzungsverfahren III. Rückerstattung der Einlagen, Nachschusspflicht und Überschussverteilung Konnten trotz der gänzlichen Verwertung des Gesellschaftsvermögens die Verbindlichkeiten der GbR nicht vollständig befriedigt werden, sind zunächst eventuelle rückständige Einlagen der Gesellschafter einzuziehen.

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